Gericht erklärt Blockiergebühr an EnBW-Ladesäulen für rechtmäßig

Wer sein Elektroauto zu lange an einer Ladesäule stehen lässt, muss bei der EnBW eine Blockiergebühr zahlen. Das Karlsruher Amtsgericht hat entschieden, dass eine entsprechende Klausel in den Verträgen des Energiekonzerns gültig ist. Die EnBW hat das berechtigte Interesse, die Ladesäule schnell für weitere Kunden freizugeben, so das Gericht. Die Entscheidung vom 4. Januar ist rechtskräftig.

Ein E-Autofahrer wollte 19,80 Euro an Blockiergebühren zurückfordern. Er hatte im letzten März an drei verschiedenen Terminen die erlaubte Höchststandzeit bei den EnBW-Ladesäulen überschritten. Gemäß den Bedingungen des ADAC-e-Charge-Tarifs der EnBW wird die Blockiergebühr ab einer Standzeit von mehr als 240 Minuten fällig. Sie beträgt zwölf Cent pro Minute, maximal zwölf Euro.

Blockiergebühren sind bei vielen Anbietern vorhanden. Das Gericht stellte fest, dass die EnBW sowohl bei Vertragsabschluss als auch beim Start des Ladevorgangs auf die Blockiergebühr hinweist. "Der Kläger hatte diesen Bedingungen bei Nutzung der App zugestimmt."

Gericht erklärt Blockiergebühr an EnBW-Ladesäulen für rechtmäßig


EnBW-Blockiergebühr seit 2020


Die EnBW gibt an, das größte Schnellladenetz in Deutschland zu betreiben. Die Blockiergebühr wurde im September 2020 eingeführt. Der Energiekonzern begründete dies damit, dass öffentliche Ladestationen keine Parkplätze seien. Dennoch habe die Standdauer von Elektroautos an Ladestationen, über die reine Ladezeit hinaus, an vielen Orten zugenommen. Dadurch können andere E-Auto-Fahrer solche freien Ladesäulen nicht nutzen.

Der Zeitraum von vier Stunden ohne Blockiergebühr basiert auf Analysen des Ladeverhaltens an den EnBW-eigenen Ladestationen. Fast 95 Prozent aller Ladevorgänge sind demnach nach durchschnittlich drei Stunden abgeschlossen. Die reine Standzeit nimmt danach stark zu. Um mehr Flexibilität zu gewährleisten, bleibt auch die vierte Stunde des Ladevorgangs kostenlos, so der Anbieter.

"Wir möchten sicherstellen, dass E-Autofahrer immer einen freien Ladepunkt in der Nähe finden. Als Deutschlands größter und bester E-Mobilitätsanbieter tragen wir hier eine besondere Verantwortung", sagte der damalige Vertriebs-Chef Timo Sillober im Jahr 2020. "Gleichzeitig appellieren wir weiterhin an solidarisches Verhalten aller E-Mobilisten, Ladepunkte nach Abschluss des Ladevorgangs wieder freizugeben. Davon profitieren alle und tragen zum Erfolg der Elektromobilität bei."

 
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